AGB's


1.0 Vorbemerkungen


Die im Folgenden formulierten Geschäfts- und Vertragsbedingungen verstehen sich als die Basis vertrauensvoller Zusammenarbeit im Rahmen aller geschäftlicher Vorgänge zwischen der kaos Werbeagentur und Endkunden. Diese Bedingungen stellen dabei die verbindliche Grundlage für beide Vertragspartner dar, um jeweils optimale Arbeitsergebnisse zu erzielen. Als Vertragspartner fungieren grundsätzlich die kaos Werbeagentur und der Endkunde, der in den folgenden Geschäfts- und Vertragsbedingungen als Auftraggeber bezeichnet wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche in der Zukunft generierten Geschäftsbeziehungen. Selbst dann, wenn sie nicht noch einmal zusätzlich vereinbart werden. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen der kaos Werbeagentur und dem Auftraggeber findet ausschließlich und grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.



2.0 Geltungsbereich


Grundsätzlich müssen sämtliche Vereinbarungen zwischen der kaos Werbeagentur und dem Auftraggeber in schriftlicher Form erfolgen. Sollte es im Laufe der Zusammenarbeit zu mündlich erfolgten Absprachen kommen, müssen auch diese zwingend schriftlich dokumentiert werden. Die kaos Werbeagentur erbringt dabei sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts- und Vertragsbedingungen. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen ebenfalls grundsätzlich der ausdrücklichen Zustimmung in schriftlicher Form seitens der kaos Werbeagentur.
Durch die Beauftragung der kaos Werbeagentur stimmt der Auftraggeber gleichzeitig vollumfänglich automatisch den vorliegenden AGB zu.



3.0 Gegenstand


3.1 Allgemeines

Die nachstehenden Geschäfts- und Vertragsbedingungen gelten grundsätzlich für das Erbringen von vertraglich fixierten Leistungen respektive explizit für die Erstellung von Designs, Konzepten, Werbemitteln, Programmen (Software), Applikationen etc. durch die kaos Werbeagentur. Die kaos Werbeagentur übernimmt dabei grundsätzlich die Konzeption der Aufträge bzw. der vereinbarten Leistungen sowie deren organisatorische Umsetzung. Für die rechtliche Zulässigkeit der konzeptionierten und realisierten Projekte bzw. Aktionen übernimmt die kaos Werbeagentur keine Gewähr. Allerdings ist sie immer um Einholung sowie Einhaltung der aktuellen gesetzlichen Richtlinien bemüht.


3.2 Angebote

Sämtliche Angebote der kaos Werbeagentur sind unverbindlich und freibleibend. Gültig werden sie erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung seitens des Kunden. Die Angebote sind grundsätzlich 30 Tage (ab Angebotsdatum) gültig. Mündliche Nebenabreden in Bezug auf ein Angebot werden nur wirksam, wenn sie schriftlich dokumentiert bzw. bestätigt sind.


3.3 Preise

Entwürfe, Konzepte, Reinlayouts, Reinzeichnungen, Texte sowie auch elektronische Medien bilden gemeinsam mit der Einräumung der Nutzungsrechte (vgl. 3.3 Rechtseinräumung / Nutzungsrechte) eine einheitliche Leistung. Maßgeblich entscheidend sind dabei immer die in dem schriftlich bestätigten Angebot oder im geschlossenen Vertrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sämtliche Preisangaben verstehen sich ohne Skonto sowie ohne sonstige Nachlässe.
Die Anfertigung von Entwürfen, Produkten sowie sonstigen Leistungen, welche die kaos Werbeagentur für den Auftraggeber erbringt, sind grundsätzlich kostenpflichtig. Es sei denn, die kaos Werbeagentur und der Auftraggeber haben ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Sollte für eine Leistung oder auch Teilleistung keine Vergütung vereinbart worden sein, wird die – gemäß des Preisschlüssels der kaos Werbeagentur – agenturübliche Vergütung fällig. Soweit es nicht anders geregelt ist, gehen die von der kaos Werbeagentur vereinbarungs- bzw. vertragsgemäß verauslagten Kosten sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen zu Lasten des Auftraggebers. Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss seitens der kaos Werbeagentur, die auf Lohn- oder Werkstoffverteuerung oder auf Schwankungen von Wechselkursen beruhen, können an den Auftraggeber weitergegeben werden.


3.4 Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ist grundsätzlich bei der Abnahme der Leistung, des Werkes oder des Produkts durch den Auftraggeber fällig. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt von Leistung, Werk oder Produkt zu begleichen. Die Rechnung geht dem Auftraggeber direkt nach Anlieferung respektive ab Leistungsbereitstellung zu.

Nimmt der Auftraggeber die bestellten Arbeiten, Leistungen und Produkte vereinbarungsgemäß lediglich in Teilen ab, so wird eine entsprechende Teilvergütung immer genau dann fällig, wenn die Abnahme der jeweiligen Teilleistung durch den Auftraggeber erfolgt ist. Erfordert ein Auftrag hohe finanzielle Vorleistungen der kaos Werbeagentur oder erstreckt sich ein entsprechender Auftrag über einen längeren Zeitraum (ab 31 Kalendertage), erfolgt die Leistungsvergütung abschlägig jeweils zum Ende eines Monats. Bei Zahlungsverzug des Zahlungszieles von 14 Tagen (gemäß der Erstrechnung) ist es der kaos Werbeagentur gestattet, einen Liefer-, Produktions- und / oder Leistungsstopp gegenüber dem Auftraggeber zu verhängen. Bei Zahlungsverzug vom zuvor definierten Zahlungsziel sowie darauf anschließender zweifacher Mahnung im Abstand von jeweils 14 Kalendertagen, ist die kaos Werbeagentur zum sofortigen Vertragsrücktritt ohne vorhergehende oder besondere Ankündigungen berechtigt. Tritt ein solcher Fall ein, werden – automatisch und ohne gesonderte Aufforderung bzw. Benachrichtigung – sämtliche Forderungen der kaos Werbeagentur gegenüber dem Auftraggeber fällig. Hierzu zählen auch sämtliche Forderungen aus dem diesbezüglich stillgelegten und aktuellen Vertragswerk (zu 100%). Der letztendliche Betrag ist dann vom Auftraggeber in einem Betrag zu zahlen.

Ein Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers berechtigt die kaos Werbeagentur zum sofortigen und fristlosen Vertragsrücktritt mit dem jeweiligen Auftraggeber.



3.5 Eigentumsvorbehalt

Nutzungsrechte, Leistungen sowie gelieferte Produkte bzw. Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung seitens des Auftraggebers Eigentum der kaos Werbeagentur. Bei etwaigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das aktuelle Eigentumsverhältnis hinzuweisen sowie die kaos Werbeagentur unverzüglich zu benachrichtigen. Das vorbehaltene Eigentum gilt bei laufender Rechnung als Sicherung der Saldoforderungen. Die Weiterveräußerung der Leistungen und Waren der kaos Werbeagentur bei noch nicht beglichener Rechnung durch den Auftraggeber ist jedoch gestattet. Die Einnahmen des Auftraggebers aus eben dem Weiterverkauf der noch nicht bezahlten Dienstleistungen und / oder Waren müssen bis zur Höhe des diesbezüglichen Rechnungsbetrags an die kaos Werbeagentur abgetreten werden.


3.6 Copyright / Urheberrechte

Die im Rahmen eines zwischen dem Auftraggeber und der kaos Werbeagentur geschlossenen Vertrages von uns erarbeiteten und erbrachten Leistungen sind prinzipiell als persönliche geistige Schöpfungen anzusehen. Daher sind diese durch das Urheberrechtsgesetz vollumfänglich geschützt. Sollte die gemäß des Urheberrechtsgesetzes erforderliche Schöpfungshöhe nicht oder nicht ganzheitlich erreicht werden, gilt diese Regelung auch dann als vereinbart.

Layouts, Skizzen, Logos, Entwürfe, Konzepte sowie auch alle weiteren Medien, die in Folge eines erteilten Auftrages für einen Auftraggeber produziert, hergestellt oder entworfen worden sind, unterliegen daher grundsätzlich dem Copyright der Agentur.

Die Urheberschaft der kaos Werbeagentur darf von ihr an geeigneter und üblicher Stelle vermerkt werden. Auch etwaige Urheberrechte von Zulieferern oder Kooperationspartnern dürfen – soweit vorliegend - auf diese Weite sichtbar gemacht werden. Der Auftraggeber darf entsprechende Urhebervermerke in keinem Fall entfernen. Entsprechende Hinweise auf die Urheberrechte sind zwingend im Impressum zu vermerken.

Der Auftraggeber hat in jedem Fall sicherzustellen, dass die von ihm bereitgestellten Daten, Texte, Quelltexte, Bilder sowie Audio- und Filmdokumente grundsätzlich frei von den Rechten Dritter sind. Sie müssen also zum vertraglich vorgesehenen Zweck rechtlich zulässig genutzt werden können. Die kaos Werbeagentur ist diesbezüglich grundsätzlich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei gestellt. Verletzt der Auftraggeber das Urheberrecht, kann die kaos Werbeagentur Schadenersatz verlangen. An Stelle des Schadenersatzes kann die kaos GmbH aber auch die Herausgabe des durch die Verletzung des Urheberrechts herbeigeführten Gewinnes verlangen. Außerdem ist sie berechtigt, die Rechnungslegung über diesen Gewinn einzusehen.


3.7 Rechtseinräumung / Nutzungsrechte

Als Auftragnehmer bleiben die kaos Werbeagentur in jedem Fall Urheber und Rechteinhaber. Erst wenn der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung vollständig geleistet hat, erwirbt er – ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Umfangs und der vertraglich vereinbarten Dauer – die Nutzungsrechte an sämtlichen von uns im Vertrag festgelegten gefertigten Arbeiten. Die entsprechende Übertragung der Nutzungsrechte an den Auftraggeber erfolgt automatisch nur dann, soweit das deutsche Recht eine Übertragung möglich macht. Nutzungen seitens des Auftraggebers, welche hierüber hinausgehen, bedürfen grundsätzlich einer schriftlichen Vereinbarung. Auch die Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte und / oder entsprechende Mehrfachnutzungen bedürfen - soweit nicht im Vertrag geregelt - der vorherigen Einwilligung der kaos Werbeagentur und sind gesondert vergütungspflichtig. Über den Umfang der jeweiligen Nutzung steht der kaos Werbeagentur ein Auskunftsanspruch zu. Sollten Dritten Nutzungsrechte seitens der kaos Werbeagentur gewährt werden, behält sich diese in jedem Fall entsprechende Verwertungsrechte vor.

Hat der Auftraggeber Arbeiten oder Leistungen bei Beendigung des Vertrages noch nicht vereinbarungsgemäß beglichen, verbleiben die Nutzungsrechte vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der kaos Werbeagentur. Das Nutzungsrecht an sich beinhaltet dabei lediglich die Nutzung durch den Auftraggeber selbst, nicht jedoch die Vervielfältigung, Verwertung, Veränderung und Verbreitung etc., es sei denn, im Vertrag zwischen der kaos Werbeagentur und dem Auftraggeber sollte etwas anderes vereinbart sein.

Die kaos Werbeagentur behält sich das Recht vor, die von ihr entwickelten Designs / Werbemittel / Produkte / Programme (Software) etc. branchenüblich in angemessener Form zu signieren und den vom Auftraggeber erteilten Auftrag zum Zweck der Eigenwerbung zu publizieren. Diese Signierung sowie die diesbezüglich bewertende Verwendung kann nur durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der kaos Werbeagentur ausgeschlossen werden.

Die Leistungen und erstellten Produkte der kaos Werbeagentur (unabhängig davon, ob es sich beispielsweise um die Entwicklung eines Designs oder um die Programmierung von Software etc. handelt) dürfen weder vom Auftraggeber noch von Dritten sowohl im Original als auch im Hinblick auf eine Reproduktion geändert werden. Jede Änderung oder auch Nachahmung des Werkes auch die von Teilen des Werke ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der kaos Werbeagentur ein zusätzliches angemessenes Honorar (mindestens in der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich im Vertrag vereinbarten Honorars) zu. Allerdings ist es dem Auftraggeber erlaubt, dass er in Dokumenten Text sowie Bildkorrekturen vornimmt, sofern diese Korrekturen nicht den technischen Ablauf beeinflussen.


3.8 Kooperationspflicht

Die kaos Werbeagentur agiert nach dem Grundsatz einer kooperativen Zusammenarbeit. Dabei wird die kaos Werbeagentur die Interessen des Auftraggebers nach besten Kräften und bestem Gewissen wahrnehmen. Der Auftraggeber seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der kaos Werbeagentur alle relevanten Daten zur Verfügung stellen, die zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages notwendig sind. Die kaos Werbeagentur verpflichtet sich diesbezüglich zur streng vertraulichen Behandlung der Daten.

Zwecks Optimierung der Kommunikation benennt sowohl die kaos Werbeagentur als auch der Auftraggeber einen Weisungsbefugten. Hierbei muss es sich um einen projektverantwortlichen Mitarbeiter handeln, der als Ansprechpartner für Informationen und Auskünfte fungiert.

Die kaos Werbeagentur und der Auftraggeber verpflichten sich beidseitig zur Loyalität dem Vertragspartner gegenüber. Dabei unterliegen beide Vertragsparteien der Pflicht, sich gegenseitig und unverzüglich über sämtliche Umstände zu informieren, die eine vertragsgemäße Leistungserbringung beeinflussen kann. Zudem verpflichtet sich der Auftraggeber, dass er der kaos GmbH alle für die Auftragserfüllung notwendigen Informationen kostenlos zur Verfügung stellt.


3.9 Änderungen von Auftragsvolumen und Leistungen

Sollte der Auftraggeber Änderungen hinsichtlich des Auftragsvolumen und des ursprünglich vereinbarten Leistungsgegenstands wünschen, sind diese grundsätzlich schriftlich zu vereinbaren. Dabei behält sich die kaos Werbeagentur das Recht vor, .Änderungswünsche abzulehnen, sofern diese einher gehen mit einer Vertragsänderung.

Stimmt die kaos Werbeagentur Änderungen von Auftragsvolumen und / oder Leistungen zu, verlängern sich etwaig vereinbarte Leistungsfristen in angemessenem Umfang. Sollten Mehrkosten durch die Änderungen entstehen, gehen diese vollumfänglich zu Lasten des Auftraggebers.


3.10 Sonderleistungen und Nebenkosten

Sonderleistungen, wie zum Beispiel die Änderung oder Umarbeitung von Konzepten, Manuskripten, Reinlayouts, Leistungsabläufen etc., die vom Auftraggeber selbst auf Grund von Änderungen der Vertrags- bzw. Auftragsinhalte gewünscht werden, sind nach dem jeweiligen Zeitaufwand und gemäß des Preismaßstabs des vorliegenden Auftrags von der kaos Werbeagentur zu berechnen. Die kaos Werbeagentur ist in diesem Zusammenhang dazu berechtigt, die zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Fremdleistungen sowohl im Namen als auch auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Hierzu hat der Auftraggeber der kaos Werbeagentur entsprechende Vollmachten zu erteilen. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber, die kaos Werbeagentur im Innenverhältnis von allen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Bezug dieser Fremdleistungen sowie aus dem Vertragsabschluss ergeben. Hierzu zählt insbesondere die Übernahme der Kosten. Die kaos Werbeagentur kann für die Koordination sowie Abwicklung von Fremdleistungen, die ausdrücklich vom Auftraggeber gewünscht werden, eine prozentuale Gebühr des Auftragsvolumens der an Dritte vergebenen Fremdleistungen dem Auftraggeber gegenüber in Rechnung stellen. Sowohl entsprechende Auslagen für technische Nebenkosten als auch Materialkosten sind der kaos Werbeagentur vom Auftraggeber zu erstatten. Dies gilt insbesondere für die Anfertigung von Fotos, Modellen, Korrekturabzügen, Reproduktionen, Zwischenaufnahmen, Satz und Druck sowie von anderen speziellen Materialien. Zudem sind Reisekosten und auch Spesen für Reisen, die im direkten Zusammenhang mit dem vom Auftraggeber vergebenen Auftrag und mit dem Auftraggeber vereinbart bzw. abgesprochen sind oder aber für erforderlich zur Erledigung des Auftrags gehalten werden durften, vom Auftraggeber vollumfänglich zu erstatten.



4.0 Herstellung von Werbemitteln


4.1 Produktion, Produktionsleitung, Produktionsüberwachung, Korrektur und Belegmuster

Die Produktion, Produktionsleitung und Produktionsüberwachung durch die kaos Werbeagentur erfolgt grundsätzlich nur aufgrund besonderer Verträge und Vereinbarungen in schriftlicher Form. Bei der Übernahme von entsprechenden Produktionsleistungen unterschiedlichster Art ist die kaos Werbeagentur berechtigt, sämtliche notwendigen Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen sowie entsprechende Anweisungen zu geben. Im Übrigen hat der Auftraggeber des Weiteren die Möglichkeit, im Vertrag bzw. im Auftrag einzelne Produktionsvorgänge detailliert oder näher zu definieren. Nach Absprache mit der kaos Werbeagentur kann er den jeweils definierten Produktionsvorgang in schriftlicher Form als Bestandteil der ganzheitlichen Produktionsleistung erklären. Die kaos Werbeagentur haftet dabei für Fehler nur in dem Fall, wenn eigens Verschulden - und dann auch nur für Vorsatz sowie grobe Fahrlässigkeit - vorliegt.

Die kaos Werbeagentur ist nicht verantwortlich zu machen für Diebstahl, die Beschädigung oder auch Zerstörung von Equipment jeglicher Art, welches vom Auftraggeber der kaos Werbeagentur zur Verfügung gestellt worden ist. Es sei denn, der kaos Werbeagentur ist im Umgang grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen. Die entsprechende Nachweispflicht liegt diesbezüglich in jedem Falle beim Auftraggeber.
Von allen durch die kaos Werbeagentur erstellten Arbeiten und Vervielfältigungen hat der Auftraggeber der kaos Werbeagentur eine angemessene Anzahl an einwandfreien Belegexemplaren unentgeltlich zu überlassen. Die kaos Werbeagentur ist diesbezüglich berechtigt, diese Belegexemplare bzw. Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen. Der kaos Werbeagentur ist es ebenfalls erlaubt, Kopien von elektronischen Medien und erstellten Print-Erzeugnissen zu Referenzzwecken zu verwenden. Außerdem ist die kaos Werbeagentur berechtigt, den Namen des Auftraggebers ab Beginn der Auftragsausführung öffentlich zu nennen. Dies gilt allerdings nur, sofern schriftlich nichts anderes mit dem jeweiligen Auftraggeber vereinbart wurde. Sollte der Auftraggeber von der kaos Werbeagentur erstellte Produkte, Werke oder Erzeugnisse durch andere Unternehmen als der kaos Werbeagentur vervielfältigen lassen, sind der kaos Werbeagentur vor der Ausführung entsprechende Korrekturmuster vorzulegen.

Der Auftraggeber erhält grundsätzlich von der kaos Werbeagentur nach Erstellung der explizit in Auftrag gegebenen grafischen Arbeiten bzw. Leistungen einen entsprechenden Korrekturabzug. Dieser ist vom Auftraggeber auf die Richtigkeit aller darin aufgeführten Angaben und zudem auf Tippfehler eingehend zu überprüfen. Änderungen und Verbesserungen sind der kaos Werbeagentur umgehend und unter zwingender Einhaltung einer maximalen Frist von 5 Werktagen anzuzeigen respektive zuzusenden. Nach Korrektur der Vorlage erhält der Auftraggeber auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Auch dieser ist durch den Auftraggeber zu prüfen und anschließend zurück zu senden. Handelt es sich dabei um einen farbigen Korrekturabzug sind die Farben nicht farbverbindlich (aus technischen Gründen) für den Druck. Der Auftraggeber hat für die Rücksendung des Korrekturabzuges eine maximale Frist von 5 Werktagen. Es sei denn, es wurde bei der Übersendung des Korrekturabzuges schriftlich etwas anderes vereinbart. Geht bis zu diesem bzw. dem schriftlich vereinbarten Zeitpunkt kein Korrekturabzug bei der kaos Werbeagentur ein, so gilt dieser grundsätzlich als fehlerfrei. Die entsprechende Haftung für die Richtigkeit der Vorlage bzw. des Korrekturabzugs liegt letztendlich beim Auftraggeber. Wünscht der Auftraggeber keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Tippfehler und Richtigkeit.


4.2 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Im Rahmen eines von einem Auftraggeber erteilten Auftrages besteht für die kaos Werbeagentur Gestaltungsfreiheit. Reklamationen Im Hinblick auf die künstlerischen Gestaltung sind daher ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber nach oder auch während der Entwurfsproduktion Änderungen, so erstellt die kaos Werbeagentur entsprechende Änderungsmuster. Dabei hat die kaos Werbeangebot die Möglichkeit, Änderungen, die mit Mehrkosten einher gehen, zu Lasten des Auftraggebers nach dem aktuellen Agenturpreisspiegel der kaos Werbeagentur zu berechnen. Wünscht der Auftraggeber explizite Änderungen am Reinlayout bzw. -entwurf nachdem er es bereits zuvor als korrekt bzw. einwandfrei erklärt hat (schriftlich oder mündlich), so hat der Auftraggeber dann auch die anfallenden Mehrkosten zu tragen. Die kaos Werbeagentur behält grundsätzlich den Vergütungsanspruch für von ihr bereits begonnene Arbeiten. 
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung bzw. Weiterverwendung aller der kaos Werbeagentur übergebenen Vorlagen rechtlich berechtigt ist. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung jedoch nicht zur Verwendung bzw. zur Nutzung rechtlich berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die kaos Werbeagentur von sämtlichen Ersatzansprüchen Dritter frei.



5.0 Umgang mit Daten


5.1 Datenlieferung / Datennutzung

Umfang, Art sowie Zweck der avisierten Datenzulieferung ergibt sich aus der zwischen den Vertragsparteien getroffenen schriftlichen Vereinbarungen. Dies gilt auch für die Datenverarbeitung, Datenerhebung und Datennutzung.

Entsprechende Datenübertragungen müssen grundsätzlich vom Auftraggeber durch die Nutzung von Virenschutzprogrammen abgesichert werden. Diesbezüglich ist vom Auftraggeber vor der Übertragung sicherzustellen, dass sich diese auf dem neuesten technischen Stand befinden.

Die Prüfungspflicht der zugelieferten Daten liegt grundsätzlich nicht bei der kaos Werbeagentur. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Datenträger oder übertragene Daten handelt. Stellt die kaos Werbeagentur aber fest, dass die angelieferten Dateien nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind, muss sie umgehend den Auftraggeber über diesen Umstand informieren.

Der kaos Werbeagentur ist es erlaubt, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten für projektbeteiligte Dritte bereitzustellen. Dies muss allerdings für die Umsetzung der beauftragten Leistungen notwendig sein.


5.2 Schutz der Daten

Sämtliche Anforderungen des Datenschutzes müssen von den Vertragspartnern zu jeder Zeit erfüllt werden. Dies gilt auch für die innerbetriebliche Organisation. Zur diesbezüglichen Gewährleistung verpflichten sich die kaos Werbeagentur und der Auftraggeber, alle organisatorischen sowie technischen Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten zu ergreifen. Im Sinne der Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes betrifft dies vor allem den Missbrauch und den Verlust von Daten. Diesbezüglich haben beide Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen zu jeder Zeit dem aktuellen Technikstand entsprechen. Dies gilt auch für projektbeteiligte Dritte. Bearbeiten sie die vom Auftraggeber bereitgestellte Daten, sind auch sie verpflichtet, entsprechende Datenschutzvorkehrungen zu treffen.



6.0 Umgang mit Adressen


6.1 Adressmaterial

Die kaos Werbeagentur haftet gegenüber einem Auftraggeber von Mailing-Aktionen weder für die Korrektheit noch für die Aktualität der gelieferten respektive angemieteten Datenstämme.

Bei der Nutzung der zwecks Mailing-Aktionen überlassenen Adressdaten hat der Auftraggeber sämtliche gesetzlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung zu beachten und eingehend zu prüfen. Vor allem die aktuellen Datenschutzbestimmungen sind dabei zwingend zu beachten.

Der Auftraggeber hat gemäß § 377 (HGB) alle feststellbaren Mängel durch zumutbare Untersuchungen unverzüglich nach dem Erhalt der Daten in schriftlicher Form anzuzeigen. Versäumt der Auftraggeber die hiernach betreffende Frist, so ist es nicht möglich, Ansprüche hinsichtlich der entsprechenden Mängel gegen die kaos Werbeagentur geltend zu machen.

Der Auftraggeber wird durch eine zeitlich versetzte Verwendung der Adressen nicht von seiner Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der Adressen bzw. der Lieferungen bei deren Eingang bei ihm entbunden.

Sollte es zu einer rechtzeitig begründeten Mängelanzeige kommen, hat die kaos Werbeagentur zunächst die Pflicht, entweder nachzubessern (Nacherfüllung) oder aber Ersatz zu liefern. Hierzu hat der Auftraggeber der kaos Werbeagentur die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so erhält der Auftraggeber wahlweise die Möglichkeit, zu mindern oder aber vom Vertrag zurücktreten.

Mängelfolgeschäden sind grundsätzlich von der Haftung ausgeschlossen. Es sei denn, die verursachten Schäden sind von der kaos Werbeagentur vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei geführt worden. Die Haftung der kaos Werbeagentur ist aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung von festgelegten Vertragspflichten auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Sollten von der Verletzung für die Vertragserfüllung wesentliche Pflichten betroffen sein, gilt dies nicht. Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren grundsätzlich nach zwölf (12) Monaten ab Beginn des Vertrages.


6.2 Adressvermittlung

Die kaos Werbeagentur übernimmt bei der Vermittlung angekaufter Adressen nur die Rolle des Maklers. Für Adresslieferungen sowie -nutzungen der durch die kaos Werbeagentur vermittelten Adressdaten gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der entsprechend in Anspruch genommenen Zulieferern bzw. Lieferanten.
Die vermittelten Adressen bleiben immer Eigentum eben der Unternehmen, die diese Adressen für Werbezwecke zur Verfügung stellen. Die ausgewählten Adressdatensätze werden dabei der kaos Werbeagentur zu der vereinbarten Verwendung zur Verfügung gestellt. Für eine missbräuchliche Mehrfachnutzung seitens des Auftraggebers wird die kaos Werbeagentur gegenüber dem Eigentümer des Datenstammes durch den Auftraggeber freigestellt. Diesbezüglich wird ausdrücklich festgestellt, dass in der Regel in dem jeweiligen Datenbestand von Adresssätzen explizit Kontrolladressen eingebaut sind. Dies erlaubt es dem jeweiligen Lieferanten, zum Beispiel eine missbräuchliche Mehrfachnutzung aufzudecken.

Da die kaos Werbeagentur in diesem Fall als Vermittler tätig ist, haftet sie nicht für mit Mängeln behaftete Adressen. Zudem übernimmt sie keine Gewähr für die Korrektheit der vom jeweiligen Adresseigentümer gemachten Angaben. Etwaige Regressansprüche gegenüber dem Adresseneigentümer sind vom Adressmieter unmittelbar geltend zu machen.


6.3 Adressrecherche und Adressenvalidierung

Hat der Auftraggeber die kaos Werbeagentur selbst mit der Recherche bzw. Validierung von Adressen beauftragt, kann sie aufgrund etwaiger Änderungen innerhalb der verschiedenen Adressgruppen keine Gewähr dafür übernehmen, dass zum Lieferzeitpunkt an den Auftraggeber alle diesbezüglichen Anschriften postalisch richtig sind, sämtliche Zusatzdaten korrekt oder die Zielgruppen vollständig sind.

Trotz der ständigen Aktualisierung sowie Überarbeitung der Adressdateien kann die kaos Werbeagentur zu keiner Zeit gewährleisten, dass ein Adressat explizit das ist oder noch ist, wofür dieser sich bei der letzten Aktualisierung oder aber auch bei der zurückliegenden Erfassung ausgegeben hat. Hier ist strikt zu beachten, dass die jeweiligen Anschriften Eigenangaben sind. Diese werden aus persönlichen, fernschriftlichen oder telefonischen Befragungsaktionen zusammengestellt. Rückläufer (Retouren) sind daher als unvermeidlich anzusehen und stellen auf keinen Fall einen Mangel der Liefersache dar. Demnach stellen unvermeidbare Retouren auch keinen Erstattungsgrund für Rückvergütungen dar.


6.4 Adressimport und Adressenexport

Die kaos Werbeagentur nutzt für seine Web-Applikationen die Dienstleistungen Dritter als Web-Host. Die Kundendaten, die in die Applikationen eingepflegt sind, sind mittels eines SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) verschlüsselt. Dies gewährleistet, dass während der Übertragung die Daten nicht gelesen und eventuell manipuliert werden können. Zudem wird so die Identität der Internetseite sichergestellt. Die kaos Werbeagentur garantiert in diesem Zusammenhang, dass sie zur sicheren Übertragung von Kundendaten grundsätzlich und ausschließlich ein SSL-Protokoll zur Verschlüsselung benutzt.

Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass die kaos Werbeagentur alle gelieferten Adressen ausschließlich verschlüsselt und durch ein Kennwort geschützt erhält. Hierbei trifft der jeweilige Auftraggeber mit der kaos Werbeagentur eine entsprechende Vereinbarung, um Kennwörter in sicherer und geeigneter Form mitzuteilen. Diesbezüglich verpflichtet sich die kaos Werbeagentur, dass die Kennwörter der Adresslisten stets sicher sowie garantiert frei vom Zugang Dritter aufbewahrt werden. Diese Verpflichtung gilt auch für gedruckte Adresslisten. Liegen Adresslisten in elektronischer Form vor, werden diese von der kaos Werbeagentur in verschlüsselten Dateiordnern gespeichert.

Die kaos Werbeagentur verpflichtet sich des Weiteren, sämtliche Adresslisten gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes nach Ablauf des vereinbarten Vertragszeitraumes zu entsorgen.


7.0 Versand von Mailings


7.1 Postalischer Versand

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden und Rechnung. sowie die Chargenmengen Dabei werden die entsprechenden Chargenmengen sowie die Versand- und Postauslieferungstermine der Mailings zwischen der kaos Werbeagentur und dem Auftraggeber in schriftlicher Form vereinbart. Solle sich der Versand aus Gründen verzögern, die der Auftraggeber selbst zu vertreten hat, geht die Gefahr mit expliziter Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Entstehende Lagerkosten, die durch den Annahmeverzug entstanden sind, kann die kaos Werbeagentur dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

Für den Versand normaler Briefe stellt die Deutsche Post AG keine Posteinlieferungsbelege aus. Daher muss sich der Auftraggeber darüber bewusst sein und die Tatsache akzeptieren, dass die kaos Werbeagentur keinen Nachweis für die Postauslieferung erbringen kann. Daher ist das Risiko für die Beschädigung und / oder den Verlust an die Deutsche Post AG oder aber an einen ihrer Erfüllungsgehilfen weiter zu reichen. Aussendungen werden allein vom Auftraggeber getragen. Die kaos Werbeagentur wird hiermit ausdrücklich sowohl von der Nachweispflicht als auch von der Haftung befreit. Die jeweilige Lieferung der durch die kaos Werbeagentur gefertigten Briefe erfolgt grundsätzlich "ab Werk".

Mit der Übergabe der Aussendungen bzw. Briefe an die Deutsche Post AG geht automatisch die Haftung automatisch auf den Auftraggeber über. Für den Postweg ist kein Werbeeinverständnis erforderlich.


7.2 Massen- und Serienemails

Die kaos Werbeagentur weist ausdrücklich darauf hin, dass der Versand von Massen- und Serienemails ausschließlich gemäß der gesetzlichen Gegebenheiten durchgeführt werden muss. Hier ist explizit darauf zu achten, dass die derzeit gesetzliche Voraussetzung eine Einwilligung ("Opt-In") des Adressaten ist.

Die kaos Werbeagentur weist an dieser Stelle den Auftraggeber noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es für einen Verbraucher bzw. Konsumenten eine unzumutbare Belästigung darstellt, wenn dieser Werbung per Email oder Telefon ohne seine vorherige ausdrückliche Einwilligung erhält. Gesetzliche Grundlage bildet hier §7 Abs. 2 "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG). Wird der Verbraucher per Email oder telefonisch ohne dessen Einverständnis ("Opt-In") kontaktiert, stellt dies laut deutscher Gesetzgebung eine Wettbewerbsverletzung dar.



8.0 Technische Bereitstellung


Sollte die kaos Werbeagentur im Rahmen ihrer Leistungserbringung technische Leistungen sowie Dienste bereit stellen, gelten die jeweiligen AGB und Service-Level-Vereinbarungen eben dieser Dienste. Gleiches gilt auch hinsichtlich der damit verbundenen Hinweise in Bezug auf den Datenschutz. Mit der Beauftragung der Leistung bzw. des Dienstes erkennt der Auftraggeber diese separat geltenden AGB, Datenschutzhinweise sowie Service-Level-Vereinbarungen vollumfänglich



9.0 Gewährleistung / Haftung


Bei einer mangelhaften Leistung / Lieferung / seitens der kaos Werbeagentur ist es dem Unternehmen erlaubt, entweder eine entsprechende Mangelbeseitigung vorzunehmen oder aber Ersatz zu liefern. Sollte eine Mangelbeseitigung oder eine Nachbesserung für ein und denselben Mangel wiederholt fehlschlagen oder die kaos Werbeagentur eine Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung unberechtigt verweigern, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt geltend zu machen. Die Anzahl der Mangelbeseitigungsversuche muss dabei immer im angemessenen Verhältnis zum gerügten Mangel sowie zum tatsächlichen und technischen Aufwand stehen. Für die Mangelbeseitigung muss der kaos Werbeagentur immer ein angemessener Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.

Des Weiteren wird eine Haftung für Schäden und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. Falls die kaos Werbeagentur haftet, ist die Haftung auf den bei Abschluss des Vertrages voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Grundsätzlich haftet die kaos Werbeagentur nicht für Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, aufgezeichnete Daten, nicht eingetretene Einsparungen sowie entgangene Gewinne. Auch wenn die Leistungen der kaos Werbeagentur auf Vorleistungen des Auftraggebers oder Dritten aufsetzen (zum Beispiel vom Auftraggeber oder Dritten zu liefernde Software, Hardware, Schnittstellen, Daten etc.), übernimmt sie keine Haftung. Zudem besteht in diesem Fall auch keinerlei Gewährleistung für die Korrektheit, Funktionsfähigkeit sowie Kompatibilität von Software und Daten. Ausgeschlossen von der Haftung sind diesbezüglich auch die Kompatibilität und die Funktionsfähigkeit der Hardware. Die kaos Werbeagentur ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese auf Funktionsfähigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

Soweit die kaos Werbeagentur ihre vertraglich vereinbarten Leistungen aufgrund höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskampf, Aufruhr oder ähnlicher unabwendbarer Gegebenheiten nicht fristgerecht, nicht im vollen Umfang oder überhaupt nicht erbringen kann, können daraus keine nachteiligen Rechtsfolgen abgeleitet werden. Sollte die kaos Werbeagentur auf Wunsch des Auftraggebers zur Erbringung der vertraglich fixierten Leistung zum Beispiel Open Source und / oder Software Dritter mit einbeziehen, wird keine Gewährleistung und keine Haftung für die Funktionsfähigkeit dieser Drittsoftware übernommen. Insbesondere wird von der kaos Werbeagentur keine Haftung dafür übernommen, dass sich die zur Verfügung gestellte Drittsoftware in die Arbeitsleistungen der kaos Werbeagentur voll funktionsfähig einbinden lässt. Die Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn sich aus dieser Softwar die Daten nicht funktionsfähig oder vollständig übernehmen lassen. Soweit die Leistungen der kaos Werbeagentur Schnittstellen zu Hardware, Software oder Datenbeständen des Kunden respektive Dritter voraussetzen, besteht seitens der kaos Werbeagentur lediglich dafür Gewährleistung, dass die eigenen Leistungen der zuvor vom Kunden zur Verfügung gestellten Dokumentation der Schnittstelle entspricht. Für die funktionsfähige Einbindung von Daten, Software und / oder Hardware Dritter über die Schnittstelle wird keine Gewährleistung bzw. Haftung übernommen.

Für schuldhafte Kuvertierungs- und Versandfehler haftet die kaos Werbeagentur lediglich bis zur Höhe des jeweiligen Auftragswertes, der sich aus dem betreffenden Auftrag ergibt. Bei Beschädigung und Verlust zur Verfügung gestellter Materialien haftet die kaos Werbeagentur immer nur bis zur Höhe des Herstellungswertes oder Materialwertes. Im Übrigen wird von der kaos Werbeagentur keine Haftung für Unikate übernommen.

Sollte es zum Versand von Briefen kommen, nimmt die kaos Werbeagentur dabei lediglich die Rolle des Erfüllungsgehilfen ein. Sämtliches Risiko und die hieraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Grundsätzlich werden ausschließlich Briefe mit explizit aufgebrachtem Absender verschickt. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers erfolgt ein Versand ohne Absender. Die Haftung dafür liegt grundsätzlich beim Auftraggeber. Die kaos Werbeagentur leistet keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit des genutzten Adressmaterials. Unzustellbare Adressen werden nicht erstattet. Des Weiteren besteht kein Anspruch des Auftraggebers oder Dritter auf Ersatz für Prospektmaterial, Porto, Versandkosten und dergleichen sowie auf Rückerstattung des jährlichen Nutzungsentgeltes.
Für den Datenmissbrauch unbefugter Dritter übernimmt die kaos Werbeagentur keine Haftung.


9.1 Vertragslaufzeit und Kündigung

Soweit im Vertrag und / oder Angebot keine Kündigungszeiträume und Vertragslaufzeiten festgelegt bzw. vereinbart wurden, gelten im Hinblick auf laufzeitabhängige Leistungen nachfolgende Standards:

  • Die Mindestvertragslaufzeit beträgt immer ein (1) Monat.
  • Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit zum Laufzeitende mit einer entsprechenden Frist von einem(1) Monat jeweils zum Ende des Monats möglich.
  • Laufzeitverträge verlängern sich um jeweils ein (1) Monat automatisch, wenn vom Auftraggeber keine rechtzeitige Kündigung eingegangen ist.


9.2 Kundenrücktritt

Stornierungen seitens des Auftraggebers sind ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung der kaos Werbeagentur möglich. Ist die kaos Werbeagentur mit einer Stornierung einverstanden, so erhält sie das Recht neben den aufgelaufenen Kosten und den erbrachten Leistungen zudem eine Stornogebühr zu verlangen. Die Höhe dieser Gebühr ist im Vertrag schriftlich zu fixieren. In dieser Stornogebühr sind sowohl entstandene Aufwendungen als auch etwaig entgangener Gewinn enthalten.



10.0 Sonstiges


10.1 Schiedsvereinbarung

Alle Streitigkeiten, die sich im Kontext mit den AGB oder dem Vertrag zwischen der kaos Werbeagentur und einem Auftraggeber oder aber über die Gültigkeit eines geschlossenen Vertrages ergeben, werden der Entscheidung des SGH (Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs Deutscher Notare) unterworfen. Der ordentliche Rechtsweg über die staatlichen Gerichte bleibt ausgeschlossen. Dennoch bleibt das gerichtliche Mahnverfahren zulässig.


10.2 Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für sämtliche Vertragsleistungen ist ausschließlich der Geschäftssitz der kaos Werbeagentur. Die kaos Werbeagentur legt den Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten fest.


10.3 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB durch gerichtliche oder gesetzliche Urteile unwirksam sein oder werden, so sind alle übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der dann unwirksamen Geschäftsbedingung tritt sofort die gesetzliche Regelung oder Neuregelung in Kraft. Die AGB der kaos Werbeagentur sind auf alle ihre Geschäftsbereiche anzuwenden. Es gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nebenabreden sowie Änderungen und von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen ausschließlich der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schlussbestimmung.